Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragspartner, Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1. Die COM VISION Betreibergesellschaft mbH (im folgenden 'COM VISION' genannt) bietet einen Informationsdienst in redaktionellen Sendeformaten (im folgenden 'Informationsdienst) für Kunden an. Redaktionelle Sendeformate sind solche des Rundfunks, nämlich Radio und Fernsehen (RTV) sowie ausgewählter Quellen mit textlichen und audiovisuellen Inhalten des Internets COM VISION betreibt zu diesem Zweck eine Internet-Plattform mit nichtöffentlichem Bereich (im folgenden 'Login-Bereich' genannt) unter der Webseite www.onairportal.de. COM VISION ist Vertragspartner des Kunden und gewährt dem Kunden den Zugang zur und die Nutzung der Plattform.
2. Kunden des Informationsdienstes sind Unternehmer und Unternehmen (natürliche oder juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften) gemäß §§ 14, 310 Absatz 1 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch Verbraucher.
3. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der COM VISION gelten für die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen zur Nutzung des Informationsdienstes mittels der Internet-Plattform im Login-Bereich der Webseite www.onairportal.de. Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt COM VISION nicht an, es sei denn, COM VISION hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann, wenn COM VISION in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Dienstleistungsvertrag über den Informationsdienst kommt zwischen COM VISION und dem Kunden zustande.
2. Der Dienstleistungsvertrag setzt nur bei der Variante „fullservice“ eine Beratung des Kunden und Erstellung eines Auftrages der COM VISION voraus. Erst mit Bestätigung des Projektauftrages oder durch Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.
3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. COM VISION wird die vom Kunden für die Beratung (Variante „fullservice“) angegebenen Daten prüfen und ist berechtigt, über den Abschluss des Dienstleistungsvertrages frei zu entscheiden.

§ 3 Leistungen von COM VISION

1. Nach Vertragsschluss leitet COM VISION dem Kunden einen eindeutigen und einmaligen Zugangscode zu und fordert den Kunden zur Aktivierung seines Kundenkontos auf. Der Kunde bestätigt den Erhalt des Zugangscodes innerhalb einer vereinbarten Frist. Wird der Code nicht innerhalb der vereinbarten Frist zur Aktivierung des Kundenkontos eingegeben, verfällt er. Der Kunde ist berechtigt, einen neuen Code bei COM VISION abzufragen.
2. Die von COM VISION geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag. Die Produkte, Laufzeiten und Abrechnungsart sind im Angebot und Projektauftrag genannt. Die Leistungen und Funktionen stellt COM VISION dem Kunden gemäß Angebot und Projektauftrag zur Verfügung und wickelt den Auftrag auf Basis der definierten Konditionen ab. COM VISION räumt Kunden die für Mitschnitte benötigten Rechte in dem Umfang ein, in dem COM VISION selbst im Rahmen der abgeschlossen Mitschnittvereinbarungen über diese Rechte verfügt und berechtigt ist, diese Dritten zu übertragen.
3. Die im Internet unter der Webseite www.onairportal.de angebotenen Leistungen sind unverbindlich (invitatio ad offerendum) und stellen keine verbindliche Leistungsbeschreibung dar.
4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes im Vertrag vereinbart ist, schuldet COM VISION die gewissenhafte Ausführung des vom Kunden erteilten Auftrags, nicht aber einen konkreten Erfolg. Zur Durchführung von Auswertungsleistungen und Erstellung von Analysen nutzt COM VISION umfangreiche technische Einrichtungen und Software. COM VISION stellt die Suchergebnisse in der im Auftragsformular oder im Projektauftrag genannten Frist zur Verfügung. Die Anzeigedauer der Suchergebnisse inkl. Ausschnitte/Mitschnitte beträgt 60 Tage, die Anzeigedauer für unbearbeitete Treffer beträgt 30 Tage nach Ausstrahlung auf www.onairportal.de. COM VISION ist berechtigt, Änderungen und Ergänzungen in der Liste der ausgewerteten und zur Verfügung gestellten Sender vorzunehmen. Das jeweils aktuelle Radio und TV-Medienpanel wird im Projektauftrag zur Verfügung gestellt oder kann vor Auftragsbeginn bei COM VISION angefordert werden.
5. Die Bereitstellung des Informationsdienstes erfolgt grundsätzlich für 24 Stunden am Tag. Fällt der Zugriff auf den Login-Bereich der Internet-Plattform www.onairportal.de aus, werden Trefferergebnisse der während der Nichterreichbarkeit laufenden Suchaufträge in angemessener Frist nach Beendigung der Nichterreichbarkeit der Plattform bereitgestellt.

§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist berechtigt, die nach Maßgabe des Vertrages vereinbarten Leistungen im Login-Bereich der Internet-Plattform www.onairportal.de zu nutzen und in Anspruch zu nehmen. Er hat hierfür über die notwendigen Lizenzrechte zu verfügen und erklärt gegenüber COM VISION, dass er über die jeweilig benötigten Rechte im Zusammenhang mit dem Suchauftrag verfügt.
2. Der Kunde erwirbt in eigener Verantwortung die notwendigen Lizenzrechte von Sendeanstalten und anderen betroffenen Dritten für Nutzungen wie elektronische Pressespiegel, Sendemitschnitte u.a., insofern audiovisuelle Ausschnitte/Mitschnitte von Sendeanstalten genutzt werden, welche nicht im Anhang dieser AGB kenntlich gemacht sind. Der Kunde erfüllt diese Verträge mit Dritten, die sich auf die von COM VISION gelieferten Informationen (Treffer in Textform und audiovisuelle Mitschnitte) beziehen, ebenso eigenverantwortlich. Kurze Ausschnitte aus dem Sendematerial bzw. Preview bis 10 Sek. sind lizenzfrei.
3. Der Kunde ist verpflichtet,
   • Mängel des von COM VISION ausgeführten Informationsdienstes sowie Funktionsstörungen und Einschränkungen der Rundfunk- und/oder Internetdienste unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per Email anzuzeigen;
   • rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf der Internet-Plattform www.onairportal.de sowie Missbrauch der Suchergebnisse zu unterlassen; falsche Angaben bei der Registrierung, insbesondere über den Status Unternehmer/Amt führen zur Unwirksamkeit der Vereinbarung und berechtigen COM VISION den Anmelder von der Nutzung des onair Portals auszuschließen und Schadensersatz zu verlangen.
   • die Login-Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass diese nicht von unberechtigten Dritten eingesehen oder decodiert und genutzt werden können;
   • seine angegebenen Unternehmens- und Kontaktdaten, insbesondere seine Email-Adresse, periodisch auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bei Änderungen dies COM VISION mitzuteilen.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripts in Verbindung mit der Nutzung der Webseite www.onairportal.de zu verwenden, die das Funktionieren der Webseite www.onairportal.de.de stören oder stören könnten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuleiten, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform www.onairportal.de zu Folge haben oder haben könnten, insbesondere automatisierte Verfahren zu initialisieren. Insbesondere die Verwendung eines automatisierten Verfahrens zur Eingabe beliebiger Suchbegriffe sowie die Verwendung eines automatisierten Verfahrens zur Abholung der Suchergebnisse sind nicht gestattet.
5. Der Kunde ist verpflichtet, COM VISION sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, z. B. für Nachsendungen von Rechnungen, zu ersetzen, die COM VISION aus einer Verletzung der in vorstehenden Absätzen genannten Pflichten entstehen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. COM VISION erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von COM VISION nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und Vermittlungswegen durch Teilnehmernetzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege und Vermittlungssysteme erbracht werden können. COM VISION übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen.
2. Die Gewährleistung dafür, dass die Plattform www.onairportal.de ohne Ausnahme sämtliche eingegebenen Suchbegriffe erfasst und verwertet, übernimmt COM VISION nicht. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Suchergebnisse übernimmt COM VISION nicht.
3. Wenn der Informationsdienst aus Gründen ausfällt, die allein im Verantwortungsbereich von COM VISION liegen, und wird infolgedessen ein Suchauftrag mehr als 2 Stunden pro Tag nicht ausgeführt oder unterbrochen, dann bietet COM VISION dem Kunden eine Gutschrift für die Nutzung des Portals an. Diese kann für den aktuell laufenden Suchauftrag sowie für Folgeaufträge genutzt werden. Über Wartungsarbeiten unterrichtet COM VISION den Kunden auf der Webseite www.onairportal.de oder per Email. Einschränkungen wegen planmäßiger und/oder angekündigter Wartungsarbeiten begründen für den Kunden gegen COM VISION keinen Anspruch auf Aufwendungs- oder Schadensersatz, es sei denn ein Schaden wurde von COM VISION vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
4. Beeinträchtigungen seitens der Sender (RTV) sowie Beeinträchtigungen der Sendung und Übertragung von Beiträgen (z. B. Satellitenausfall) sind keine Mängel der Leistungen von COM VISION. COM VISION hat diese Beeinträchtigungen nicht zu vertreten und sie begründen keinen Anspruch des Kunden gegen COM VISION auf eine Gutschrift gemäß vorstehend Absatz 3 oder keine Ansprüche auf Aufwendungs- oder Schadensersatz.
5. COM VISION haftet nicht für die Nichteinholung von Lizenzrechten oder Versäumnissen des Kunden hierbei, insofern audiovisuelle Ausschnitte/Mitschnitte von Sendeanstalten genutzt werden, welche nicht im Anhang dieser AGB kenntlich gemacht sind. Der Kunde stellt COM VISION von jeglicher Haftung frei, falls COM VISION von einer Sendeanstalt, welche nicht im Anhang dieser AGB kenntlich gemacht ist oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen wird für unerlaubte oder unlizensierte Nutzungen des Kunden von Rechten Dritter gemäß § 4 Ziffer 2. Der Kunde gleicht auf erstes Anfordern unverzüglich solche Forderungen Dritter gegen COM VISION aus.
6. Für etwaige Vermögensschäden haftet COM VISION gleich aus welchem Rechtsgrund bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verursachung. Bei vorsätzlich herbeigeführten Verstößen gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten haftet COM VISION für eintretende Vermögensschäden unbeschränkt. Bei grob fahrlässigen Verstößen ist die Haftung von COM VISION auf einen Höchstbetrag einer Monatsabrechnung in Höhe eines mittleren Wertes aller innerhalb von 12 Monaten gestellten Rechnungen beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von COM VISION auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
7. Soweit die Haftung für COM VISION ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Angestellten und Erfüllungsgehilfen von COM VISION.

§ 6 Kosten, Entgelte

1. Sämtliche Preisangaben von COM VISION verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Höhe der Entgelte und Preise ergibt sich aus der Preisliste oder dem Auftragsformular. Es gelten die zu dem jeweiligen Leistungszeitpunkt in der Preisliste angegebenen Kosten und Entgelte für die darin aufgeführten Leistungen.
3. COM VISION ist berechtigt, die Preise und Entgelte für die Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. COM VISION wird dem Kunden Änderungen von Preisen und Entgelten nach Maßgabe dieses Absatzes mitteilen. Bei einer Erhöhung ist der Kunde berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist, den bestehenden Vertrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen der Kosten und Entgelte mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Kündigt der Kunde, so werden die erhöhten Kosten und Entgelte dem gekündigten Vertrag nicht zugrunde gelegt.

§ 7 Rechnung, Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung durch COM VISION erfolgt monatlich. COM VISION ist jedoch berechtigt, erbrachte Leistungen, unter Angabe des Leistungszeitraumes, zu einem späteren Leistungszeitraum zu erstellen.
2. Der Kunde erhält die Rechnung per Email übermittelt. COM VISION ist jedoch berechtigt, Rechnungen auch in Schriftform zu stellen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnung ohne Abzug von Skonto oder Rabatten innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) zu zahlen.
4. Die Zahlungsweise erfolgt bargeldlos. Sie erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder andere angebotene Zahlungsweisen.

§ 8 Zahlungsverzug

1. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, gerät er in Zahlungsverzug. Im Falle des Verzuges ist COM VISION berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist COM VISION ferner berechtigt, nach Mahnung und erfolglosem Ablauf einer weiteren gesetzten und angemessenen Frist zur Zahlung, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Mit Erklärung der Kündigung ist COM VISION berechtigt, den Zugriff des Kunden auf die Leistungen zu sperren. Die Geltendmachung weiterer sich aus dem Gesetz ergebender Rechte und Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt COM VISION vorbehalten.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

1. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, dann ist COM VISION berechtigt, die Suchergebnisse dem Kunden gegenüber zurückzubehalten und die Anzeigen der Trefferliste bis zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen zu verweigern.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von COM VISION anerkannt ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Abtretung

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen COM VISION dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 11 Vertragsdauer

1. Der Dienstleistungsvertrag tritt mit Eingang des vom Kunden unterzeichneten Auftragsformulars bei COM VISION oder Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ im Login-Bereich des onair Portals in Kraft.
2. Für jeden Vertrag oder Auftrag wird die Laufzeit gesondert vereinbart.
3. Begründet ein Ausfall oder eine Einschränkung der Verfügbarkeit des Informationsdienstes die Unterbrechung eines Suchauftrags des Kunden von mehr als drei (3) aufeinander folgenden Tagen, ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Mahnung an COM VISION und erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist den Dienstleistungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt im Übrigen unberührt.

§ 12 Urheberrechte

1. Alle Verwertungsrechte an den von COM VISION erbrachten Informationsdiensten bleiben COM VISION vorbehalten. Mit Bereitstellung der Suchergebnisse werden keine Lizenzen an den Kunden übertragen und keine Nutzungsrechte an ihnen eingeräumt. COM VISION hat mit den Sendeanstalten, die im Anhang dieser AGB aufgeführt sind eine Mitschnittvereinbarung getroffen und lizenziert relevante Sendemitschnitte selbständig gegenüber den angeführten Sendeanstalten.
2. Stellt COM VISION Ausschnitte und Mitschnitte dem Kunden auftragsgemäß bereit, erfolgt dies im Rahmen der bestehenden urheberrechtlichen Gesetze gemäß der Auswahl bzw. dem Rechercheauftrag des Kunden im Login-Bereich der Internet- Plattform www.onairportal.de. Danach dürfen die bereitgestellten Ausschnitte/Mitschnitte nur für innerbetriebliche Dokumentationszwecke, Informationszwecke und zum sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des § 53 UrhG genutzt werden. Die gelieferten Ausschnitte/Mitschnitte dürfen vom Kunden weder veröffentlicht noch Außenstehenden auf andere Weise zugänglich gemacht werden. COM VISION räumt dem Kunden keine über diesen Rahmen hinausgehenden Nutzungsrechte ein; insbesondere räumt COM VISION dem Kunden kein Recht zur Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung der Ausschnitte oder Mitschnitte ein. Ebenfalls dürfen die Ausschnitte/Mitschnitte nicht für öffentliche – auch nichtgewerbliche – Auf- und Vorführungen, für Werbe- und Public Relations-Zwecke sowie für systematische Schulungen verwendet werden.
3. Der Kunde ist bei Auftragserteilung sowie nach Bereitstellung der Ausschnitte/Mitschnitte und Dateien selbst und gegenüber COM VISION für die Einhaltung und Beachtung von Urheberrechten, Eigentumsrechten, gewerblichen Schutzrechten und die Beachtung sonstiger Rechte Dritter verantwortlich. Rechte an den gelieferten Ausschnitten/Mitschnitten müssen vom Kunden bei den entsprechenden Verlagen, Sendern bzw. Rechteinhabern eingeholt werden. Der Kunde haftet allein für von ihm begangene oder in sonstiger Weise von ihm zu vertretende Verstöße gegen diese Rechte.
4. Der Kunde verpflichtet sich, COM VISION sowie gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von COM VISION von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Verstößen gegen Rechte Dritter beruhen, die der Kunde begangen oder sonst zu vertreten hat. Diese Haftungsfreistellung umfasst neben Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen auch die Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung.

§ 13 Datenschutz

1. 1. Der Kunde stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist oder der Kunde COM VISION hierzu ausdrücklich berechtigt. COM VISION wird sich insbesondere an den Geboten der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit orientieren (§ 3a BDSG).
2. Bei der Registrierung prüft und bewertet COM VISION die Datenangaben des Kunden. COM VISION pflegt einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Leistungserbringung durch COM VISION.
3. Der Kunde hat das Recht, die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen; Emailadresse: kontakt@onairportal.de. Im Fall des Widerrufs wird COM VISION unverzüglich sämtliche personenbezogenen Daten des Widerrufenden löschen, sobald diese Daten zur Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Konkretisierungen zu dieser Vereinbarung sind schriftlich niederzulegen.
2. Sollte sich herausstellen, dass eine der Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages oder dieser AGB unwirksam ist oder gegen geltendes Recht verstößt, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages im Ganzen. Die Parteien wirken zeitnah auf eine Neuregelung des Gegenstandes der unwirksamen Bestimmung hin.
3. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
4. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz von COM VISION. COM VISION ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Anhang:

Sendeanstalten zu § 4.2, § 5.5

Hörfunk

TV